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Familienbesteuerung auch für Alleinerziehende

SVAMV Medienkonferenz vom 25. April 2006: "Mehrere Studien belegen klar, dass Alleinerziehende bei gleichem Einkommen wirtschaftlich schlechter dastehen als Verheiratete. Nicht umsonst gilt die Einelternfamilie als eines der grössten Armutsrisiken der Gegenwart. Genau diese Einsicht hat das Parlament 1990 auch dazu bewogen, im Steuerharmonisierungsgesetz eindeutig zu postulieren, dass die Einelternfamilie gegenüber der traditionellen Familie steuerlich gleich behandelt werden müsse. Diese Errungenschaft des letzten Jahrzehnts droht nun aber zunichte gemacht zu werden, wenn die Initiative des Berner SVP Ständerates Hans Lauri umgesetzt wird, welche am Donnerstag in der vorberatenden Kommission traktandiert ist."

Zwei Bundesgerichtsurteile

Am 26. Oktober 2005 entschieden zwei Bundesgerichtsurteile, dass die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft auch für Steuerämter Gültigkeit hat.

  • Die Kosten für das Gerichtsverfahren im St. Galler Fall wurden vom SVAMV getragen. Presseerklärung des SVAMV:
    Medienmitteilung des SVAMV vom 09. November 2005
  • Das erste Bundesgerichtsurteil:
    Das Kantonale Steueramt St. Gallen gegen die alleinstehende Mutter eines 4-jährigen Kindes. Die Urteilsbegründung enthält eine fragwürdige Stelle, woraus Verfechter der moralisch einwandfreien Empfängnis entnehmen, die Besteuerung einer alleinstehenden Mutter zum Verheiratetentarif widerspreche dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, also der Bundesverfassung, was jedoch irreführend und sachlich unrichtig ist. Die Expertenkommission Familienbesteuerung hielt 1998 nämlich fest, dass eine Einelternfamilie bestehend aus 1 Einelter und 1 Kind verglichen mit einem kinderlosen Ehepaar eine Äquivalenzskala von 1.02 hat. D.h. um denselben Wohlstand zu haben wie das kinderlose Ehepaar, muss diese Einelternfamilie sogar leicht mehr (nämlich 1.02 mal mehr) als das kinderlose Ehepaar verdienen. Also ist es vom Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit her klar verfassungsmässig, Einelternfamilien zum Verheiratetentarif zu besteuern. Sogar kinderlose Ehepaare werden zum gleichen Steuertarif besteuert wie Ehepaare mit Kindern (nämlich zum Verheiratetentarif).
  • Das zweite Bundesgerichtsurteil:
    Das Steueramt des Kantons Aargau gegen ein Konkubinatspaar. Die Urteilsbegründung enthält auch hier Aussagen, dass Besteuerung von Konkubinatspaaren zum Verheiratetentarif verfassungswidrig sei. Auch dies ist umstritten, gibt es doch heute noch ganze Sozialwerke, welche ausschliesslich Verheirateten oder ehemals Verheirateten zugute kommen (Witwenrente). Nach Trennung eines Konkubinatspaares besteht auch kein Rechtsanspruch auf Scheidungsrente. Gerne wird auch das Argument ins Feld geführt, Konkubinatspaare seien in der AHV privilegiert, da sie die 2-fache AHV-Maximalrente erhalten könnten, wogegen Ehepaare maximal eine 1.5 fache AHV-Maximalrente erhalten könnten. Hier wird jedoch ignoriert, dass das Konkubinatspaar nur dann die maximale 2-fache AHV erhält, wenn beide Parteien je die maximale Rente einbezahlt haben, ein Ehepaar erhält jedoch bereits die 1.5 fache Maximalrente für das "1-fache" Einzahlen.

Steuerreform

Die geplante Steuerreform bezüglich Abzügen von Kinderbetreuungskosten ist aktuell. Es ist wichtig, dass wir allein erziehenden und berufstätigen Eltern uns zu Wort melden und für eine Reform kämpfen, die wirklich unseren Bedürfnissen entspricht: die Betreuungskosten müssen voll abzugsfähig sein.



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neu erstellt am:    27. Februar 2001
zuletzt geändert am:    26. April 2006

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