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Bern, 25.04.2006

Gegen staatliche Sparübungen auf dem Rücken der Kinder

Kein Rückfall ins Mittelalter

Der Schweizerische Verband alleinerziehender Mütter und Väter (SVAMV) wehrt sich vehement gegen politische Versuche, die steuerliche Gleichbehandlung von Eineltern- und traditionellen Familien rückgängig zu machen. Er ruft deshalb die eidgenössischen Räte auf, nicht auf die parlamentarische Initiative des Berner Ständerats Hans Lauri (SVP) einzutreten.

Die Zahlen sind heute noch erdrückend: Eine alleinerziehende Mutter, die im Jahr 50'000 Franken verdient und für ihre zwei Kinder 10'000 Franken Alimente erhält, bezahlt beispielsweise in Bern insgesamt 4291Franken Steuern. Eine Zweielternfamilie hingegen bezahlt – bei gleichem Einkommen – nur 2687 Franken – das sind 1604 Franken oder 37 Prozent weniger. (Quelle: Steuerrechner auf www.estv.admin.ch)

Der Grund dafür: Der Kanton Bern verstösst - wie insgesamt zehn Kantone – gegen das 1990 von den eidgenössischen Räten verabschiedete Steuerharmonisierungsgesetz (StHG). Das hat auch das Bundesgericht anerkannt und deshalb in einem Musterprozess den Kanton St. Gallen dazu verurteilt, eine alleinerziehende Mutter steuerlich einer traditionellen Familie gleichzustellen.

Statt das Gesetz unter dem Druck des Bundesgerichtsentscheides endlich zu vollziehen, machen viele Kantone jetzt aber Druck auf ihre Parlamentarier, den entsprechenden Gesetzesartikel einfach wieder - zu Ungunsten der Alleinerziehenden - abzuändern.

Als Argument dazu bemühen sie die Urteilsbegründung des Bundesgerichts. Dieses hält in seinem Entscheid fest, dass Artikel 11 im Steuerharmonisierungsgesetz gegen die Verfassung verstosse, weil er unter anderem den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht achte. Alleinerziehende, hält das Bundesgericht fest, seien wirtschaftlich leistungsfähiger als Verheiratete mit Kindern.

Dem SVAMV als Dachverband der Alleinerziehenden fehlt für diese Begründung jedes Verständnis. Mehrere Studien belegen klar, dass Alleinerziehende bei gleichem Einkommen wirtschaftlich schlechter dastehen als Verheiratete. Nicht umsonst gilt die Einelternfamilie als eines der grössten Armutsrisiken der Gegenwart. Genau diese Einsicht hat das Parlament 1990 auch dazu bewogen, im Steuerharmonisierungsgesetz eindeutig zu postulieren, dass die Einelternfamilie gegenüber der traditionellen Familie steuerlich gleich behandelt werden müsse. Diese Errungenschaft des letzten Jahrzehnts droht nun aber zunichte gemacht zu werden, wenn die Initiative des Berner SVP Ständerates Hans Lauri umgesetzt wird, welche am Donnerstag in der vorberatenden Kommission traktandiert ist.

Als Dachorganisation der Alleinerziehenden wehrt sich der SVAMV vehement gegen solche Ansinnen, mit denen letztlich auf dem Rücken der Kinder die leeren Kassen der Gemeinwesen wieder aufgefüllt werden sollen. Sie ruft deshalb alle Alleinerziehenden auf, sich zu organisieren und Mitglied im SVAMV oder einer ihm angeschlossenen Organisation zu werden, um nötigenfalls auch das Referendum gegen eine solche Gesetzesänderung ergreifen zu können.

Abdruck honorarfrei.

4763 Zeichen (inklusive Leerschläge).

Belegexemplare werden erbeten an: SVAMV, Zwinglistrasse 34a, 8004 Zürich

Weitere Auskünfte:

Anna Hausherr,
Zentralsekretärin SVAMV (Schweizerischer Verband alleinerziehender Mütter und Väter)
031 / 351 77 71

Roland Lüthi
Präsident SVAMV (Schweizerischer Verband alleinerziehender Mütter und Väter)
031 / 370 77 76

Medien-Hotline: 079 / 412 67 92

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neu erstellt am:    25. April 2006
zuletzt geändert am:    26. April 2006

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